Da politische Ankündigungen nicht immer so umgesetzt werden, wie gedacht, haben wir ein weiteres Thema in Vorbereitung: taktisches Verhalten im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren. Es gibt immer wieder Gelegenheiten, in die eine oder die andere Richtung zu gehen. Was spricht dafür, was dagegen?

Nun zu den Entscheidungen des BSG, die Seminargegenstand werden. Es gibt ein Urteil zur Frage, was gilt, wenn eine Behörde über einen Widerspruch per einfachem E-Mail in der Sache entschieden hat. Ein anderes Urteil klärt die Frage, ob während einer vorläufigen Bewilligung ein Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X möglich ist oder nur eine abschließende Festsetzung. Das BSG hat erneut über die Verjährung einer Erstattungsforderung entschieden.

Zwei Entscheidungen befassen sich mit Leistungsausschlüssen: ein Urteil des BSG mit einer Zweitausbildung ohne BAföG-Anspruch, ein Beschluss des BVerfG mit dem Ausschluss von Ausländern. In einem BSG-Urteil kommen Weihnachtsgeld und eine Nachforderung von Einkommensteuer zusammen. In einem anderen Fall geht es um Einnahmen aus einer Photovoltaikanlage. Ungewöhnlich, aber für Leistungsbezieher günstig, eine Entscheidung zu einer angemieteten Heizungsanlage für das Eigenheim. Bei den Kosten der Unterkunft ein Blick auf Sozialgerichte und LSG: Gehört die Klimakomponente zum Notnagel des § 12 WoGG plus 10 %?
Zielgruppe:
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der Leistungs-, Vermittlungs- und Widerspruchsabteilungen der Jobcenter.