Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Jobcentern, Sozialämtern, Wohlfahrtsverbänden, Migrationsdiensten sowie an Beraterinnen und Berater, die im Bereich Sozialrecht, Migration und Integration tätig sind.

 

Inhalte

1. Einführung in das Thema

• Grundlagen des SGB II: Zielsetzung und Personenkreis
• Relevanz der Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern im Leistungsrecht
• Überblick über aufenthaltsrechtliche Grundlagen

2. Aufenthaltstitel und aufenthaltsrechtlicher Status

• Aufenthaltstitel nach dem AufenthG und ihre Bedeutung im SGB II
• Aufenthaltsgestattung und Duldung
• Aufenthaltsrechtliche Stellung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen

3. Leistungsausschlüsse nach § 7 SGB II

• § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–4 SGB II: Ausschlussgründe und Ausnahmen
• Prüfung der Erwerbsfähigkeit und Aufenthaltsdauer
• Bedeutung der Arbeitnehmereigenschaft und ihrer Fortwirkung
• Besonderheiten bei EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern (inkl. aktueller Rechtsprechung)

4. Sonderkonstellationen

• Gemischte Bedarfsgemeinschaften (z.B. mit deutschen und ausländischen Mitgliedern)
• Anspruchskonkurrenz: SGB II, SGB XII und AsylbLG
• Analoge Anwendung bei fehlendem Aufenthaltstitel
• Familiennachzug und dessen Einfluss auf Leistungsansprüche

5. Praxisfälle und aktuelle Rechtsprechung

• Analyse und Lösung typischer Fallkonstellationen aus der Praxis
• Besprechung aktueller Urteile (BSG, EuGH)
• Umgang mit unklaren oder ungeklärten Aufenthaltssituationen

6. Verwaltungs- und Verfahrensrecht

• Zuständigkeitsfragen zwischen Jobcenter, Sozialamt und Ausländerbehörde
• Mitwirkungspflichten und Aufklärung des aufenthaltsrechtlichen Status
• Beratungspflichten und rechtssichere Leistungsbescheide