III.427 Aktuelles rund um das Unterhaltsrecht

Im Schwerpunkt geht es darum, neue Entwicklungen und aktuelle Rechtsprechung darzustellen und konkrete Vorschläge zu deren Umsetzung zu machen:

1. Einkommensermittlung und -absetzungen, z. B.: Einbeziehung Zeitwertkonten, Wohnen im Haus des Pflichtigen, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei Wohnwert und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

2. Ermittlung z. B. anteiliger Haftung bei Wechselmodell, Mehrbedarf des Kindes oder beim Volljährigenunterhalt und Vorwegabzug des vom Barunterhalt nicht gedeckten Betreuungsunterhaltes minderjähriger Kinder

3. Ermittlung der Leistungsfähigkeit, z. B. Erwerbsobliegenheit und Erhöhung des Selbstbehaltes bei Vorhandensein nachrangig unterhaltsverpflichteter Verwandten

4. Anspruchsübergang bei fiktiver Leistungsfähigkeit, Berechnung des Unterhaltes bei (wieder-) verheirateten Elternteil, der kein oder nur Einkommen unter dem Selbstbehalt bezieht, dessen Leistungsfähigkeit aber unter Einbeziehung des Einkommens seines Ehegatten zu beurteilen ist, Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auch im gerichtlichen Verfahren

5. Aktuelle Rechtsprechung zur Schuldenberücksichtigung und Behandlung sog. Mangelfälle, wenn ein Elternteil nach § 33 SGB II nicht rückforderbare Sozialleistungen erhält oder der barunterhaltspflichtige Elternteil mit (anderen) Kindern und deren Elternteil zusammen lebt

6. Entwicklungen und Änderungen bei der Ermittlung von Trennungs-, Betreuungs- oder nachehelichen Unterhaltsansprüchen. Systemwechsel bei Erwerbstätigenbonus und Vorwegabzug erbrachter Betreuungsleistungen für gemeinsame Kinder

7. Entwicklungen Angehörigenentlastungsgesetz und Elternunterhalt

8. Neue Rechtsprechung zur gerichtlichen Durchsetzung und Zwangsvollstreckung