III.353 Leistungsminderungen im SGB II in Zeiten des Bürgergeldes – Alles neu oder doch nicht? –

Kooperationsplanes und vor allem ein geändertes Verfahren (sog. persönliche Anhörung). In dem Seminar werden den Teilnehmenden die Neuregelungen, aber auch Altbekanntes, das weiter gilt, im Einzelnen vorgestellt, damit diese rechtssicher Leistungsminderungen setzen können.

1. Gestuftes System der Leistungsminderungen

2. Höhe und Dauer der Leistungsminderungen

3. Minderungstatbestände, Altbekanntes und Neues

4. Wichtige Änderungen in der Rechtsfolgenbelehrung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung

5. Verfahrensrechtliche Besonderheiten, wie persönliche Anhörung

6. Beschränkung von Leistungsminderungen auf Regel- und Mehrbedarfe

7. Verkürzung der Leistungsminderungen bei Wohlverhalten

8. Härtefälle

9. Meldeversäumnisse – Einladungen mit und ohne Rechtsfolgenbelehrung

10. Verfahrensrechtliches zu den Meldeversäumnissen

11. Beschränkung der Häufigkeit des Eintritts von Meldeversäumnissen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung