Allgemeine Geschäftsbedingungen
für bildungsmarkt-sgb2.de

Zielsetzung

Ziel des Internetportal bildungsmarkt-sgb2.de ist es, Beschäftigten bei den Trägern der Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) einen Überblick über SGBII-spezifische Bildungsprodukte für ihre eigene Weiterbildung zu verschaffen.

Anzeigenschaltung

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht im Namen des Auftraggebers Selbstdarstellungen und Bildungsangebote (im folgenden "Anzeigen"). Für diesen Dienst wird einmalig eine Registrierungsgebühr i. H. v. 100,00 EUR fällig. Über diesen Betrag erhält der Auftraggeber eine Rechnung mit Angabe der Kontoverbindung und des zu nutzenden Verwendungszweckes. Sollte der Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen eingehen, behält sich die Bundesagentur für Arbeit vor, den Anbieter-Account wieder zu sperren.
Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.
Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt insbesondere, wenn Inhalte von Anzeigen gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, missbräuchlich sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder thematisch nicht in die Konzeption des Portals passen. Die Bundesagentur für Arbeit behält sich ferner das Recht vor bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten ver-stoßen bzw. die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist oder wenn es sich auf Grund wiederholter massiver Beschwerden herausstellt, dass der Auftraggeber sich als nicht qualifiziert zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen erweist. Das Gleiche gilt, soweit für den Auftraggeber Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
Der Auftraggeber stellt die Bundesagentur für Arbeit auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen sie geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.